Reisepreissicherung

Unsere Reisepreise sind mit R+V versichert

Allgemeines

Durch Anzahlungen oder Vorauszahlungen auf den Reisepreis entsteht für den Reisenden ein Vorleistungsrisiko. Es besteht darin, dass der Reisende den Reisepreis teilweise oder ganz bezahlt hat, aber der Reiseveranstalter die Reiseleistungen wegen seiner Insolvenz nicht vollständig oder nicht mehr erbringen kann. Die Anzahlungen oder Vorauszahlungen des Reisenden sollen vor diesem Insolvenzrisiko geschützt werden.

Dieses Insolvenzrisiko wird in Deutschland seit November 1994 durch den Reisesicherungsschein abgedeckt. Aufgrund Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2302 vom 25. November 2015 über „Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen“ hatten alle EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Reiseveranstalter Sicherheit für die Erstattung aller von Reisenden oder in deren Namen geleisteten Zahlungen leisten, sofern die betreffenden Reiseleistungen infolge der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht erbracht werden. Die EU-Pauschalreiserichtlinie präzisierte diese Regelungen und gilt seit dem 1. Juli 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten.

Rechtsfragen

Abzusichern ist der Anspruch des Reisenden auf Erstattung des im Voraus gezahlten Reisepreises. Diese Voraussetzungen sind in § 651t BGB geregelt, wo der Reisesicherungsschein „Kundengeldabsicherungsvertrag“ genannt wird. Danach darf der Reiseveranstalter Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht (oder in den Fällen des § 651s BGB der Reiseveranstalter Sicherheit leistet) oder dem Reisenden Name und Kontaktdaten des Sicherungsgebers (Kreditinstitut oder Versicherung; § 651r Abs. 3 BGB) zur Verfügung stellt.

Der Sicherungsgeber darf gemäß § 651r Abs. 3 BGB ein Kreditinstitut oder eine Versicherung sein, die in Form einer Bankbürgschaft (Anzahlungsbürgschaft) oder Versicherungsbürgschaft (Kautionsversicherung) oder durch entsprechende Garantien die geleistete Vorauszahlung absichern. Erstattet werden im Falle einer Insolvenz des Reiseveranstalters die vor Abreise geleisteten Zahlungen sowie notwendige Aufwendungen, die dem Reisenden infolge Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters für die Rückreise entstehen.

Verstößt der Reiseveranstalter gegen seine Pflicht, einen Reisesicherungsschein auszustellen, kann er gemäß § 147b GewO mit einer Geldbuße belangt werden. Ein mehrfacher Verstoß kann gemäß § 35 GewO zu einem gewerberechtlichen Untersagungsverfahren führen.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Reisepreissicherung